Aufgeschnappt: NZZ gnadenlos über Österreich

Ob Verwaltung, Föderalismus, Spitäler/Gesundheit, Pensionen, Altenpflege oder Bildung, es wurde zwar viel diskutiert und auch ein bisschen novelliert, die überfälligen Systemreformen aber blieben aus. Nicht so sehr Fehlentscheidungen als fehlende Entscheidungen bestimmen die Bilanz. (…) Das Nettodefizit wird zwar seit 2011 knapp unter der Maastricht-Schmerzgrenze von 3% des BIP gehalten, doch der Grossteil bleibt strukturell verursacht. Oder um es so zu formulieren, wie es Regierung und Sozialpartner nicht gerne hören: Österreich lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Da aber der Furor der Wahrer der Besitzstände wesentlich grösser ist als der politische Mut der vermeintlichen Reformpartnerschaft, wird vorrangig an der Steuerschraube gedreht. (…) Angesichts des Unwillens zu Reformen ist es erstaunlich, dass Österreich trotzdem noch so gut dasteht. Die Betonung sollte auch deshalb auf «noch» liegen, weil Österreich weiterhin als «Meister der mittleren Technologien» gilt, der Aufholprozess bei Forschung und Entwicklung aber zum Stillstand gekommen ist, und dies nicht zuletzt deshalb, weil viel zu wenig in die Zukunft (Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur) investiert und stattdessen fast ausschliesslich konsumiert wird. (…) Während die Unternehmen und auch die Qualität der Arbeitskräfte in internationalen Ranglisten und Vergleichen gute bis beste Noten erhalten, verschärft sich die Kritik am institutionellen Rahmen, im Besonderen an der Bürokratie und den Zwängen der vorrangig an Besitzständen ausgerichteten Sozialpartnerschaft.

Matthäus Kattinger in der NZZ: Reformpartner als Verwalter des Stillstandes

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