Aufgeschnappt: Koller lässt kein gutes Haar an der zukünftigen Regierung

Der Skandal besteht ja nicht darin, dass die Regierungsspitze jetzt – nach den Wahlen – endlich die Realitäten des Staatshaushalts akzeptiert und die Notbremse zieht. Der Skandal ist, dass sie vor den Wahlen bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Die Verfassung hat für eine Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, nicht vorgesorgt. Erstmals ist es angebracht, einer Regierung das Misstrauen auszusprechen, noch ehe sie angelobt ist.

Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten: Die erschwindelte Mehrheit

Quelle: http://diepresse.com/images/uploads/0/7/f/663679/vertrauensindex_spindelegger_liegt_faymann_spindelfay620110520083525.jpg
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