Aufgeschnappt: Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es darin. Sie gewährleiste nicht den Schutz personenbezogener Daten und die Achtung des Privatlebens, die in der Grundrechte-Charta festgeschrieben sind.

via FAZ: Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung widerspricht laut Gutachten EU-Recht
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