Illusions

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Regierung Faymann II ohne Wissenschaftsministerium

In der neuen Bundesregierung wird es keinen Wissenschaftsminister mehr geben – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird die Wissenschafts-Agenden mitbetreuen.

via STANDARD

STANDARD: Wie kann es sein, dass eine Partei, in dem Fall die ÖVP, Unis und Forschung im Wirtschaftsministerium verräumt?
Töchterle: Ganz generell dürfte der Befund, den viele äußern, stimmen: Sie misst dem keine große Bedeutung zu. Ich habe immer gemeint, das kann nicht stimmen, aber ich bin dazu vielleicht auch zu sehr im Wissenschaftsbetrieb drin. Mir wurde ja auch immer gesagt, es gibt starke Lobbys, es gibt die Bünde, die ganze Struktur der ÖVP, in der die Wissenschaft nicht vorkommt. Und diese Partei scheint wirklich nach diesen klaren Machtstrukturen zu funktionieren. Ich sage das ganz neutral.

Lisa Nimmervolls Interview mit dem ehemaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im STANDARD

WU-Rektor Christoph Badelt sieht dies sogar als „Katastrophe“: „Ich halte die Auflösung des Wissenschaftsministeriums für ein katastrophales Zeichen. Von der Symbolik her ist es schlimm, die Wissenschaft irgendwo dazuzuschieben. Ich muss aber wohl zur Kenntnis nehmen, dass das jetzt so passiert – ich glaube nicht, dass wir mit unseren Protesten die Beschlüsse der ÖVP oder der Koalition abändern können.“ („Wissenschaft der Wirtschaft unterzuordnen wäre eine Katastrophe“)

Bildquelle: http://austria-forum.org/attach/Wissenssammlungen/Biographien/T%C3%B6chterle,_Karlheinz/t%C3%B6chterle_karlheinz.jpg.
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Aufgeschnappt: Aliyev und Neo-Justizminister Brandstetter

Wenn eine Behörde sich nicht an die Gesetze hält, kann der Jurist rein rechtlich nichts dafür. Er kann auch verteidigen, wen er will und wohnen mit wem er will. Als Justizminister wird Brandstetter dennoch nicht umherkommen, Fragen zu beantworten. Denn politisch dürfte die Wohnungsgemeinschaft mit dem Kasachen an seinem Image kratzen – auch bei seinen internationalen Amtskollegen. Die Machenschaften des Rakhat Aliyev beschäftigten nicht nur Kasachstan, sondern auch Deutschland (die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche), Malta (hier sind seine Konten von der Justiz eingefroren), den Libanon (dort soll er seine Geliebte gefoltert haben) und die USA (er soll mit einem amerikanisch-libanesischem Geschäftsmann dubiose Erdöldeals in Kasachstan durchgeführt haben).

Rakhat Aliyev kann das derzeit egal sein. Er hat sich nach Malta abgesetzt. Die Regierung der Mittelmeerinsel verkauft seit Jahren Aufenthaltsbewilligungen an reiche Nicht-EU-Bürger (seit kurzem sind auch Reisepässe im Angebot), der Millionen schwere Kasache schlug zu und begann ein neues Leben in der Mittelmeersonne. Seinen Nachnamen hatte er schon zuvor abgelegt, er trägt nun den seiner Frau Elena Schoraz.

Christoph Zotter & Thomas Trescher im DATUM: WG mit Aliyev

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