Peter Pilz liegt falsch

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat seinen eigenen Neujahrsvorsatz: Gegen die USA.
Nicht einmal einen Tag nach dem POTUS Barack H. Obama eine sehnsüchtig erwartete, 43-minütige Rede zur NSA gehalten hat, holt der Altmarxist zum Rundumschlag aus und bezeichnet die USA als die politische „Hauptbedrohung unserer Freiheit“. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem sang- und klanglosen Untergang der Planwirtschaft, scheint der österreichische Nationalratsabgeordnete diesen herben Ideologiekollaps wohl noch immer nicht überwunden zu haben. Als Sicherheitssprecher der Grünen, einer Partei die bei der letzten Nationalratswahl immerhin 12,4 Prozent der Österreicher gewählt haben, sollte er es besser wissen, als in stupider Art USA-Bashing zu betreiben. Es kann sich wohl eben nur eine Nation wie Österreich diesen unerträglichen Spagat zwischen international garantierter Sicherheit und moralisierenden Freiheitsbekundungen leisten. Im heutigen Zeitalter würden Geheimdienste schlichtweg fahrlässig agieren, wenn sie das Internet, als dem Treffpunkt und Informationsaustausch von Terroristen jeglicher Couleur, nicht im besonderen Maße überwachen würden. Obama hat dies verstanden, Pilz nicht – wundert mich allerdings nicht im Geringsten.

Instead we have to make some important decisions about how to protect ourselves and sustain our leadership in the world while upholding the civil liberties and privacy protections our ideals and our Constitution require. We need to do so not only because it is right but because the challenges posed by threats like terrorism and proliferation and cyberattacks are not going away any time soon. They are going to continue to be a major problem. (…) We cannot prevent terrorist attacks or cyberthreats without some capability to penetrate digital communications, whether it’s to unravel a terrorist plot, to intercept malware that targets a stock exchange, to make sure air traffic control systems are not compromised or to ensure that hackers do not empty your bank accounts. We are expected to protect the American people; that requires us to have capabilities in this field.

Barack H. Obama am 17.1.2014

Es fehlt Pilz an Differenzierungsbereitschaft.

Wie man die Privatsphäre im Zeitalter der totalen Internet-Kommunikation vor Geheimdienst-Ausspähung schützt und gleichwohl gegen den Terrorismus gewappnet bleibt, ist ein gemeinsames ungelöstes Problem aller westlichen Gesellschaften.

Richard Herzinger: Deutschlands Freiheit kommt aus Amerika

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