Aufgeschnappt: Der EuGH und die Burka

Es gibt gute Gründe, das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten. Leider spielten diese Gründe beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Rolle. Das Gericht hat vielmehr ausdrücklich der gesellschaftlichen und staatlichen Willkür beim Verbieten unerwünschten Verhaltens großen Raum eingeräumt. Letztlich könnte ein islamistisches Regime die Urteilsbegründung heranziehen, um Frauen das Tragen von Miniröcken zu verbieten.
Die nachvollziehbaren Gründe für ein Verbot der Ganzkörperbekleidung mit Gesichtsschleier hat die französische Regierung zur Verteidigung des Gesetzes vom 11. Oktober 2010 angeführt. Sie lauten: Schutz der öffentlichen Sicherheit; Verteidigung der Geschlechtergleichheit; Schutz der Menschenwürde.
Wer sein Gesicht in der Öffentlichkeit verschleiere, so die Argumentation der Regierung, erschwere die Verfolgung und Prävention von Straftaten. Da nur Frauen zum Tragen einer Ganzkörperverschleierung gezwungen werden, stelle die Burka an sich bereits eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung und darüber hinaus eine Verletzung der Menschenwürde der Frau dar, die auf ihre Funktion als Sexualobjekt reduziert und deshalb aus der Interaktion mit der Gesellschaft ausgeschlossen werde.

Alan Posener in der WELT: Gericht für Menschenrechte stärkt Diktatur des Wir

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